Krim-Konflikt: „Selbsverständlich ist das eine Okkupation“

Interview mit Ali Khamsin – Außenpolitischer Sprecher der Medschlis des Krimtatarischen Volkes

Der Medschlis ist das Parlament der Krimtataren. Der Medschlis wurde 1991 gegründet, um die Rechte des nach seiner Deportation seit Anfang der Neunziger Jahre auf die Krim zurückkehrenden Volkes wahrzunehmen. Die Medschlis entsendet 14 krimtatarische Abgeordnete in den Obersten Rat der Krim. Sie stimmten geschlossen gegen das jetzt von prorussischen Kräften verabschiedete Referendum, das den Anschluss der Krim an Russland legitimieren soll.

Herr Khamsin, was macht Ihnen im Moment am meisten Angst?

Ali Khamsin: Nach der Mitteilung der illegal an die Macht gekommenen Regierung der Krim, dass der Anschluss an Russland bereits beschlossene Sache sei und das sogenannte Referendum nur noch dazu dienen soll, einen illegalen Beschluss zu legitimieren, sind wir aufs höchste alarmiert und besorgt. Wir Krimtataren erinnern uns sehr genau an die Ereignisse in Abchasien, Süd-Ossetien, aber auch Tschetschenien. Und das macht uns Angst.

In der ganzen Welt streiten sich Experten ob das, was derzeit auf der Krim stattfindet eine Okkupation sei?

Ali Khamsin: Was bitte soll das denn sonst sein? Selbstverständlich ist das eine Okkupation, denn die Russen, die auf der Krim die Mehrheit stellt, verfügen nicht über Soldaten und Spezialkräfte, wie sie jetzt auf unseren Straßen zu sehen sind. Wir selbst haben bereits mehrfach Kontakt mit diesen Soldaten gehabt, mit ihnen gesprochen – es gibt gar keinen Zweifel, dass es sich hier um russische Einheiten handelt, egal ob sie Hoheitszeichen tragen oder nicht.

Die Krim-Tataren haben eigene Selbstverteidigungsgruppen in ihren Siedlungen aufgestellt – muss das nicht unweigerlich zum Konflikt mit den Besatzern führen?

Ali Khamsin: Es gab mehrere Versuche unterschiedlicher militärischer Einheiten krimtatarische Siedlungen zu okkupieren. Unsere unbewaffneten Selbstverteidigungsgruppen haben aber eine gute Arbeit geleistet. Sie konnten erreichen, dass die Einheiten die Siedlungen wieder verlassen haben. Allein ihre Existenz hält zumindest bisher auch Provokateure auf Distanz.

Wer stellt für die Krimtataren derzeit die größte Bedrohung dar?

Ali Khamsin: Die größte Gefahr sind die von Russland entsandten Kosakeneinheiten aus dem Gebiet Krasnodar. Diese Einheiten sind berüchtigt für ihre Grausamkeiten und Plünderungen während des russisch-georgischen Krieges. Vor diesen Leuten fürchten sich im Übrigen nicht nur die Krimtataren, sondern auch die hier lebenden Ukrainer und selbst viele Russen. Vor diesem Hintergrund sind die Aussagen des russischen Präsidenten Putin, dass Russland mit den Vorgängen auf der Krim nichts zu tun habe, besonders gefährlich. Denn damit hat er alle negativen Kräften auf der Krim einen Freibrief ausgestellt.

Vor den russischen Truppen haben sie also derzeit am wenigsten Angst?

Ali Khamsin: Es ist naiv zu glauben, dass die russischen Truppen krimtatarische Siedlungen vor Angriffen der Kosaken oder anderer Banditen schützen werden. Aber bei ihnen herrscht dennoch eine gewisse Befehlsgewalt und Ordnung. Schlimm wird es, wenn die russischen Soldaten anfangen zu trinken – dann heißt es sehr schnell: Schlagt die „Schwarzärschigen“ – und dann kommt schnell zum Vorschein, durch wessen Erziehung auch diese Soldaten gegangen sind.

Wer hat die Russen denn auf der Krim angegriffen, dass sie jetzt um so dringenden Schutz ersuchen?

Ali Khamin: Um Schutz gebeten haben politische Hasardeure, nicht die Mehrheit der russischen Bürger auf der Krim, mit denen wir in der Mehrheit friedlich zusammenleben. Der russische Generalkonsul auf der Krim, Herr Swetlischki, hat mehrfach betont, dass ihm kein einziger Fall bekannt sei, bei dem Russen auf der Krim angegriffen worden wären. Die Aussage des hochrangigsten russischen Vertreters auf der Krim straft also alle Aussagen von Präsident Putin, Außenminister Lawrov und den russischen UN-Botschafter Tschurkin Lügen. Und die des selbsternannten Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow, sowieso.

In Europa weiß man sehr wenig über diesen Mann. Welche Erfahrungen haben die Krim-Tataren bisher mit Sergej Aksjonov gemacht?

Ali Khamsin: Sergej Aksjonov gehörte zu Beginn der Neunziger Jahre zu einer Gruppe der organisierten Kriminalität, den sogenannten „Baschmaki“. Bereits damals eilte im der Ruf eines dreisten und hinterhältigen aber schlauen Banditen voraus. Damals war er unter dem Spitznamen der „Gobelin“ bekannt. 2012 griff er mit 200 Leuten Krimtataren an und zerstörte deren neuerrichteten Häuser unter dem Vorwand, sie seien illegal errichtet worden.

Waren sie denn illegal errichtet worden?

Ali Khamsin: Ja natürlich. Denn wir Krim-Tataren haben nur selten die Chance, legal Häuser zu errichten, da die seit 20 Jahren von der russischsprachigen Mehrheit dominierten Behörden auf der Krim Bauanträge von Krimtataren entweder gar nicht oder nur sehr, sehr schleppend bearbeiten, während Bürger slawischer Abstammung im Verhältnis dazu sehr schnell nicht nur Baugenehmigungen, sondern auch das dazu beantragte Land überschrieben bekommen. Oft Land, das unseren Vorfahren gehörte die entweder von der deutschen Wehrmacht ermordet oder von Stalin 1944 deportiert wurden. Fast die Hälfte des krimtatarischen Volkes hat diese Tragödie nicht überlebt.

Es gab Gerüchte, Türen von Krimtataren seien mit Kreuzen gekennzeichnet worden? Können Sie diese Gerüchte bestätigen?

Ali Khamsin: Ja, ich kann bestätigen, dass es solche Fälle gegeben hat. In Bachtschissarej, einer Stadt, in der sehr viele Krimtataren leben, wurden allein in der Straße, in der ich wohne, mehrere Haustüren mit solchen Kreuzen beschmiert. Meine Tochter fand eines Abends auf der Treppe zu unserem Haus einen Ziegelstein. Unter dem Stein lag eine zerquetschte Puppe. Die Zeichen sind klar, man will Angst und Schrecken verbreiten und bedroht die Familien der Führer der Krimtataren. Für uns ist traurig, dass man sich erst jetzt für uns zu interessieren beginnt. Wo war der europäische Protest als 2008 unsere Friedhöfe von Russen geschändet und mehr als 270 Gräber zerstört wurden? Warum hörte man die Stimme der EU nicht, als viele, unserer Gebetshäuser in diesem Jahr an einem der wichtigsten islamischen Feiertage von Russen angezündet wurden? Wieso interessierte es niemanden, dass immer wieder tatarische Jugendliche angegriffen, zusammengeschlagen oder absichtlich überfahren wurden, die Täter aber immer wieder freigelassen, die Verfahren eingestellt werden? Nicht Russen, sondern Nichtrussen und vor allem Tataren werden auf der Krim angegriffen – und zwar seit Jahren. Was wir heute erleben, hat eine Vorgeschichte.

Wenn sich die Krim-Tataren von der EU derart im Stich gelassen fühlen, warum plädieren sie dann als einzige Volksgruppe auf der Krim geschlossen für eine engere Anbindung der Ukraine an Europa?

Ali Khamsin: Weil wir hoffen, dass sich die EU diesmal nicht zuallererst von ihren ökonomischen Interessen lenken lässt. Und weil wir sehen, dass in der Europäischen Union Menschenrechte wirklich gelten und Minderheiten wirklich geschützt werden – was in Russland und den Staaten der von Russland favorisierten Zollunion nicht der Fall ist. In der derzeitigen Situation hätten vor allem die Krimtataren ein Recht um Hilfe zu rufen. Aber an wen sollen sie sich wenden? Die russischen Einheiten haben alle ukrainischen Stützpunkte umstellt und verhindern so, dass die legitime Staatsmacht der Ukraine für Ruhe und Ordnung auf der Krim sorgen kann. Und so haben wir alle Angst: die Krim-Tataren, die Ukrainer und sicher auch sehr viele Russen.

Sie erwähnten, dass die Ukraine von Russland daran gehindert wird, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Sind die Krimtataren jetzt der Situation schutzlos ausgeliefert…?

Ali Khamsin: Wenn Sie darauf anspielen, ob wir Waffen haben, muss ich klar sagen: Nein, die haben wir nicht. Wir können wirklich nur hoffen, dass Hilfe aus dem Ausland kommt.

Was erwarten die Krim-Tataren eigentlich von der deutschen Regierung?

Ali Khamsin: Als die deutsche Wehrmacht die Krim besetzte, vernichtete sie mehr als 100 krimtatarische Dörfer. Die Sowjetunion wurde zur Verteidigung gezwungen. 50 000 krimtatarische Männer dienten deshalb in der Roten Armee, um gegen den Faschismus zu kämpfen. Der von Deutschland geführte Eroberungskrieg zwang sie, ihre Frauen, Kinder und Eltern schutzlos zurücklassen. Diese Schutzlosigkeit nutzte Stalin aus, um das gesamte Volk zu deportieren. Die Tragödie der Krim-Tataren ist vor diesem historischen Hintergrund eng mit Deutschland verknüpft. Ich kann Deutschland also nur an seine Verantwortung erinnern. Wir bereiten zurzeit ein Treffen unseres langjährigen Führers und Bürgerrechtlers, Mustafa Dschemilev, mit dem Präsidenten der Bundesrepublik, Joachim Gauck, vor. Bei dieser Gelegenheit hoffen wir auch auf ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, um sie über unsere Situation zu informieren. Und wir wären ihr sehr dankbar, wenn sie sie sich mit noch mehr Entschiedenheit Russlands Annexionsplänen entgegenstellt.

Es gibt viele europäische Politiker, auch deutsche, die die Krim längst als „verloren“ ansehen?

Ali Khamsin: Wir registrieren das, möchten das aber nicht kommentieren, weil es sich selbst kommentiert. Sollte die internationale Gemeinschaft zulassen, dass die Krim entgegen aller auch international geschlossenen Verträge von Moskau zu russischem Gebiet erklärt wird, soll sich niemand wundern, wenn als nächstes Moldova, Polen und die baltischen Staaten Probleme haben werden.

Wie werden sich die Krim-Tataren verhalten, wenn es zu einem Referendum kommt?

Ali Khamsin: Das geplante Referendum ist ungesetzlich und mit der Verfassung der souveränen Ukraine unvereinbar. Laut unseren Gesetzen können Referenden nur im gesamtukrainischen Maßstab abgehalten werden und nicht in einzelnen Gebieten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Krimtataren sich an einer ungesetzlichen Handlung beteiligen werden. Worüber man mit uns aber diskutieren kann, ist eine Stärkung der Autonomie der Krim, wenn dies zugleich bedeutet, dass die Rechte der Krimtataren mehr als bisher geschützt werden.

Glauben Sie, dass die Krim Bestandteil der Ukraine bleiben wird?

Ali Khamsin: Bisher hat der russische Präsident stets betont, dass die Krim ukrainisches Territorium bleibt. Auch gegenüber dem türkischen Regierungschef. Deshalb schweigt die Türkei – noch. Was, wenn Ankara plötzlich sagen müsste, es sehe sich gezwungen, die Interessen des Turkvolkes der Krim-Tataren schützen, weil diese von Russen bedroht werden. Nicht auszudenken, was dann passieren würde….

Das Interview führte Mirko Schwanitz