Roll Back der Frauenrechte

Warum Osteuropas Rechtspopulisten und katholische Kirche eine unheilige Allianz schmieden

Konferenz Roll Back von Frauenrechten in Osteuropa

Mit der politischen Wende in Osteuropa 1989 war auch die bis dahin offiziell vertretene Politik der Gleichberechtigung von Männern und Frauen beendet. Konservative Kräfte, allen voran die katholische Kirche, versuchten die neuen politischen Freiheiten zu nutzen, um der Gesellschaft wieder ihren Stempel aufzudrücken. Mit dem Erstarken der rechtspopulistischen Bewegungen in ganz Europa machen die Anti-Feministen Osteuropas mobil zu einem regelrechten Kulturkampf um die Werte des christlichen Abendlandes. Jutta Schwengsbier berichtet.

Ultrakonservative Kleriker in Polen sind gegen Abtreibungen, gegen die moderne Reproduktionsmedizin und ganz allgemein gegen ein Frauenbild, dass mehr von Gleichberechtigung spricht als von den gottgewollten Unterschieden zwischen Mann und Frau. Solche Ansichten vertritt die katholische Kirche auch in anderen Ländern. In Polen habe sie aber die Macht, ihre Position auch gegen die Stimmung in der katholischen Bevölkerungsmehrheit durchzusetzen, sagt Elzbieta Korolczuk. Die Soziologin forscht an der schwedischen Universität Göteborg, ist aber als gebürtige Polin gleichzeitig in der Frauenbewegung ihrer Heimat aktiv.

Nach 1989 hat sich die Kirche als sozialer Akteur präsentiert, der den Kommunismus mit gestürzt hat. Also wollte sie dafür belohnt werden. Und die geforderte Belohnung ist einerseits Geld: Die Reprivatisierung der Finanzwerte und Ländereien, die die Kirche während des Kommunismus verloren hatte. Andererseits ist die katholische Kirche zu einem starken politischen Akteur geworden.

 

Dabei belasse es die katholische Kirche nicht bei Apellen von der Kanzel, sagt Korolzuk. Die Kirche nutze ihren neuen Einfluss auf die polnische Regierung, um Gesetze in ihrem Sinne schreiben zu lassen oder um missliebige Regelungen wie Gewaltschutzgesetze für Frauen zu verhindern. Doch inzwischen würden einige Parteien und die Frauenbewegung versuchen, gegen den Einfluss der Kirche Widerstand zu leisten.

Die Frauenbewegung argumentiert, die Regierung müsse die Standards der Europäischen Union bei der Gleichberechtigung der Geschlechter akzeptieren und gegen sexuelle Gewalt vorgehen. Die Kirche konnte trotzdem durchsetzen, dass Polen die Ratifizierung der Istanbul Konvention aufschiebt, die Gewalt gegen Frauen und Kinder ächtet. In diesem Sinne findet in Polen ein regelrechter Kulturkrieg statt.

Auf Initiative des Europarates wurde in der sogenannten Istanbul Konvention Gewalt gegen Frauen und Kinder als geschlechtsspezifische Gewalt benannt. Die Mitgliedsstaaten der EU sollen durch die Konvention verpflichtet werden, Frauen insbesondere auch vor häuslicher Gewalt zu schützen. Die polnische katholische Kirche lehnt das ab, als Angriff auf das zivilisatorische Erbe, auf die Institution der Ehe und Familie. In ihrer offiziellen Stellungnahme zur Istanbul Konvention spricht die polnische Bischofskonferenz selbst von einem ideologischen Kulturkampf. Das Ziel der Konvention sei demnach, so wörtlich: „Geschlechter nicht mehr als biologische Kategorie sondern als soziales Phänomen zu definieren“. Damit vertritt die Kirche wie vor einhundert Jahren eine rein biologistische Weltsicht, die den Charakter und die Stellung von Menschen in der Gesellschaft anhand ihrer äußerlichen Körpermerkmale festlegen will. Um Frauen keine ihrer Ansicht nach ungerechtfertigten Sonderrechte zu gewähren, versuchen die Kleriker gemeinsam mit anderen rechtspopulistischen Bewegungen, die Ratifizierung der Istanbul Konvention in verschiedenen Ländern Osteuropas zu verhindern.

Zunächst appellieren sie an Ängste. Sie schaffen einen gemeinsamen Feind. Die Bedrohung für Familien, für Kinder, für alle. Sie konstruieren diese Bedrohung, indem sie behaupten die Gesellschaft würde homosexualisiert. Etwas vor dem wir alle Angst haben sollten.

Wie in Polen ist der neue Konservatismus auch in der Slowakei mit einem radikalen Anti-Feminismus und mit Homosexuellenfeindlichkeit verbunden, urteilt Zuzana Madarova. Die Frauenrechtsaktivistin hat in der Slowakei für die feministische Nichtregierungsorganisation Aspekt zahlreiche Beiträge über Genderfragen veröffentlicht. Slowakische Anti-Feministen schreckten auch nicht vor persönlichen Diffamierungen zurück, sagt Madarova. In zahlreichen slowakischen Medien werde eine regelrechte Hetzkampagne gegen bekannte Vertreterinnen der Frauenbewegung oder der Homosexuellenbewegung geführt.

Vertreter von Nichtregierungsorganisationen werden beschuldigt, korrupt zu sein, oder aus dem Ausland finanziert zu werden, oder anti-slowakisch zu sein, anti-nationalistisch oder anti-irgendwas zu sein. Frauenrechtlerinnen seien gefährlich. Viele werden persönlich beleidigt und ihr Charakter in Frage gestellt.

Nationalsozialismus, Kommunismus, Feminismus. In der Propaganda der neuen Rechten wird die Frauenbewegung in einem Atemzug genannt mit den totalitären Staatssystemen, ohne Begründung. Nur um die negativen Erfahrungen der Bevölkerung mit dem Totalitarismus für die eigenen Ansichten zu instrumentalisieren. Verkürzt soll das heißen: Feminismus ist böse. Was zähle, sei die vermeintlich natürliche Ordnung der Geschlechter. Die Kirche und die neuen Rechten warnten gemeinsam vor Denk und Redeverboten wie zu Zeiten des Kommunismus, sagt Elzbieta Korolczuk. Um dann mit populistischen Parolen homophobe oder frauenfeindliche Ansichten verbreiten zu können.

Es gibt einen großen Widerstand gegen den Begriff Gender, weil damit die Familie abgeschafft oder die Unterschiede der Geschlechter von Mann und Frau aufgelöst werden sollen. Das würde zu einer Homosexualisierung von Kindern führen, was immer das heißen soll. Und natürlich zum Sturz der ganzen christlichen Kultur.

Wie die katholische Kirche in Polen seien auch die Rechtspopulisten in der Slowakei inzwischen so mächtig, dass sie die Gesetze in ihrem Sinne beeinflussen könnten, sagt Zuzana Madarova.

Seit dem ersten September dieses Jahres hat die Slowakei einen neuen Zusatz zur Verfassung, wonach die Ehe eine Beziehung zwischen einem Mann und einer Frau ist und die slowakische Regierung diese schützen wird. Das ist eine Folge des konservativen Drucks, der seit zwei Jahren sehr stark geworden ist.

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind damit explizit ausgeschlossen. Andere sexuelle Orientierungen, Lesben, Schwule, Bisexuelle oder Transgender Persönlichkeiten werden als pervers tituliert und entsprechend diskriminiert. Auf den Strassen und an den Stammtischen hätten die Rechtspopulisten mit ihrer geschickten PR-Strategie schon viele Stimmen gefangen, fürchtet Zuzana Madarova.

Als Folge dieses Drucks wurde auch in der Slowakei die Ratifizierung der Istanbul Konvention bis 2016 verschoben und damit die nationale Strategie zu Menschenrechten unterlaufen. Obwohl wir die heterosexuelle Ehe inzwischen schon per Verfassung schützen, haben konservative Kräfte noch ein Referendum initiiert zum Schutz der Familie. Diese Petition wurde von 400000 Menschen unterzeichnet. Das ist eine sehr große Zahl im Vergleich zur slowakischen Gesamtbevölkerung. Das Verfassungsgericht muss nun darüber entscheiden, ob ein Referendum zu Menschenrechten überhaupt verfassungsgemäß ist.

Im Gegensatz zu den Kirchen oder zu den Rechtspopulisten fehlt es der Frauenbewegung in Osteuropa sowohl an finanziellen Ressourcen als auch an politischem Einfluss, um ihre Rechte effektiv verteidigen zu können. Was bleibt ist die Hoffnung auf die EU. Und der schon fast verzweifelt klingende Wunsch, dem Rechtsruck mit kreativen Lösungen begegnen zu können.

Produziert für rbb kulturradio Zeitpunkte.