„Politischer Einfluss per Anzeige“ – Osteuropas Medien im Griff der Mächtigen

Unabhängige Medien waren die ersten, die im ehemaligen Ex-Jugoslawien gegen Hassreden und Kriegsverbrechen eintraten. Ihnen war es zu verdanken, dass sich die Zivilgesellschaft organisieren und für Demokratie eintreten konnte. Doch inzwischen kämpfen die meisten Medien nur noch ums wirtschaftliche Überleben. Eine unabhängige Berichterstattung findet kaum noch statt. Viele Regierungen und politische Parteien sind dazu übergegangen, per Werbeanzeige Einfluss zu kaufen und Ideen zu verkaufen. Zu Osteuropas Medien im Griff der Mächtigen, ein Bericht von Jutta Schwengsbier.Auf Druck der internationalen Gemeinschaft haben viele Staaten Osteuropas liberale Mediengesetze erlassen. Daraus entstanden ist ein großer Medienpluralismus. In Bosnien, einem Staat mit kaum 4 Millionen Einwohnern, gibt es 44 Fernsehsender, 104 Radiosender, 4 Nachrichtenagenturen und Hunderte online-Portale. Das Problem dabei? Die meisten dieser Medien arbeiten nicht nach professionellen journalistischen Standards, urteilt der Journalist Agron Bajrami aus dem Kosovo.

Rein technisch gesehen gilt Redefreiheit im Kosovo. Das Problem ist: Was passiert, wenn sie Ihr Recht wahrnehmen? Wer Kriegsverbrechen oder Regierungskorruption anspricht, der muss ernste Konsequenzen fürchten. Journalisten werden häufig attackiert. Dazu kommt: Die meisten Medien sind auch finanziell von der Regierung abhängig. Die Regierung ist der größte Arbeitgeber, der größte Investor und auch die finanzstärkste Organisation des Landes.

 

 

Weil die Regierungen des Kosovo, Bosniens oder Serbiens zugleich die größten Finanziers von Werbeanzeigen sind, findet eine unabhängige Berichterstattung im Prinzip nicht mehr statt. Trotz der großen Medienanzahl existiert kein freier Wettbewerb. Unabhängige Medien gibt es fast nicht mehr. Den Mächtigen gehe es nur um eine einzige Frage, sagt der mazedonische Journalist Sašo Ordanoski: Wie können sie sich Einfluss kaufen und ihre Ideen verkaufen.

Das wichtigste für sie ist, wie sie ihre Anhänger mobilisieren. Sie wussten, dazu müssen sie die Medien unter ihre Kontrolle bekommen.

In Mazedonien habe die Regierung alle kritischen Medien ausgeschaltet, so Ordanoski. Dazu wurde in der Regel nicht offizielle die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Statt dessen wurde zum Beispiel der größte regierungskritische Fernsehsender wegen angeblicher Steuerhinterziehung angeklagt und geschlossen. Mit ähnlichen Argumenten ging die Regierung auch gegen andere kritische Publikationen vor. Danach habe die Regierung einfach selbst die Kontrolle über 95 Prozent aller Medien im Land übernommen.

Wie funktioniert das? Die mazedonische Regierung ist der größte Werbetreibende laut Statistik im Medienmarkt. Sie geben jedes Jahr 1 bis 1,5 Prozent des Staatsbudgets für Propaganda aus. Stellen sie sich vor, Frau Merkel würde 1 Prozent des Staatshaushaltes für Propaganda ausgeben. In einem kleinen Land wie Mazedonien geben sie Millionen dafür aus, Zeit in den Medien zu kaufen. Tatsächlich kaufen sie mehr als Zeit. Sie haben praktisch die meisten privaten Sender und andere Presseerzeugnisse im Land gekauft.

Durch diese totale Medienkontrolle konnte die Regierungspartei in Mazedonien trotz zahlreicher Skandale seit einer Dekade jede Wahl für sich entscheiden, sagt Ordanoski. Ein Beispiel, dass Schule gemacht hat, urteilt auch Željko Ivanović, Direktor der Tageszeitung „Vijesti“ in Montenegro.

Es ist paradox: Medien, die die Diktaturen der 90er überlebt hatten, konnten die Demokratie nicht überleben. Wir haben inzwischen eine Demokratur. Eine Mischung aus Demokratie und Diktatur.

Die EU nennt immer noch mehr Wettbewerb im Medienbereich als Voraussetzung für einen Beitritt osteuropäischer Staaten. Doch die Medien sind nicht länger der Garant für einen demokratischen Wandel, fürchtet Agron Bajrami.

Wer reich werden will, macht eine Tankstelle auf, keine Zeitung. Es geht nicht darum, wer sich einen größeren Marktanteil im Medienbereich sichern kann. Ursprünglich wurden unsere Medien von Leuten gemacht, die an eine demokratische Transformation glaubten. In den letzten Jahren haben die Politiker verstanden, dass sie die Idee der Transformation beenden können mit der Kontrolle über die Medien. Sie haben daraus eigene Propagandainstrumente gemacht.

Produziert für BR 5 Medienmagazin.