Moldau: „Wahlurlauber“ erhalten Wiedereinreiseverbot

Russland lässt moldauische Gastarbeiter nach den Parlamentswahlen nicht wieder einreisen. Die regide Migrationspolitik ist Teil seiner Sanktionspolitik gegenüber Nachbarstaaten, die sich der EU annähern wollen. Ein Beitrag von Simion Chiochină.

Das kleine Städtchen Orhej wirkt verlassen, fast so, als sei die Zeit hier vor 100 Jahren stehen geblieben. Die unverputzen Häuser und Mauern zeigen noch die aufeinander geschichteten unbehauten Steine. Ein verlassenes Kloster hoch oben über dem Tal erinnert an die jahrhundertealten religiösen Traditionen der Moldauer. Die verschlungenen Lehmpfade, die hier noch statt Straßen die Landschaft durchziehen, lassen kaum vermuten, dass Chisinau, die Hauptstadt der Republik Moldau, nur rund 50 Kilometer entfernt liegt. In Orten wie Orhej ist die ganze Misere der erst 1991 gegründeten unabhängigen Republik zu sehen. Weil es hier kaum Arbeit gibt, sind viele junge Männer ausgewandert, legal oder illegal. Seit der Unabhängigkeit hat die Republik Moldau rund ein Drittel seiner Bevölkerung verloren. Rund die Hälfte von einer Million Auswanderern haben in Russland Arbeit gesucht.

Einmal pro Woche pendelt ein Bus zwischen Orhej und Moskau. Gheorghe Vasilcau kann diesem Bus nur noch traurig hinterher sehen. Der Bauarbeiter darf nicht mehr nach Russland einreisen. 12 Jahre lang war der 32-jährige der Einzige in seiner Familie, der Geld verdiente. „Zuhause konnte ich keine Arbeit finden, weil es hier keine Arbeit gibt. Deshalb musste ich in Russland arbeiten. Dort wird besser gezahlt und es gibt Jobs.“ Gheorghe muss Frau und drei Kinder ernähren. Wie viele der moldauischen Migranten hat der Bauarbeiter aus Moskau Geld nach Hause geschickt. Urlaub zu machen und seine Familie zu besuchen, kam für ihn lange nicht in Frage. Zu groß war seine Angst, nicht nach Russland zurück kehren zu können. Doch kurz vor den Wahlen fühlte sich Gheorghe regelrecht ermutigt den lange ersehnten Heimaturlaub anzutreten.

Wahlpoker hat Migranten in die Irre geführt

Am 4. November, drei Wochen vor den Parlamentswahlen in der Republik Moldau, hatte der Vorsitzende der moldauischen Sozialistischen Partei, Igor Dodon, den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Nach diesem Treffen teilte der Föderale Migrationsdienst Russlands offiziell mit, dass die moldauischen Migranten zur Wahl fahren und ohne Probleme nach Russland zurückkehren könnten. Mit den Stimmen der moldauischen Migranten aus Russland haben die Ex-Kommunisten dann die Wahlen gewonnen. Doch Gheorghe und viele andere Migranten fühlen sich nun betrogen. „Als ich nach Hause fuhr, konnte ich die Grenze ohne Probleme passieren. Als ich nach den Wahlen zurück nach Russland wollte, bekam ich den Pass von den Grenzsoldaten erst nach 20 Minuten wieder. Mit wurde die Wiedereinreise verboten,“ sagt Gheorghe. Wie viele andere Migranten fühlt sich der Bauarbeiter als „Stimmvieh“ missbraucht. „Ich vertraute Igor Dodon und jetzt habe ich meine Arbeit verloren. Was soll ich machen? Moskau behandelt uns wie Terroristen oder Kriminelle. Ich weiß nicht, wie wir weiter überleben können.“

Nach den Recherchen des „Kongresses der Moldauischen Diaspora“ hat Russland inzwischen über 9000 Gastarbeitern die Wiedereinreise nach einem Heimataufenthalten verweigert. Die in Moskau registrierte Nichtregierungsorganisation, die die Interessen das Gastarbeiter vertritt, hat allein vom 01. bis 10. Dezember weitere 140 neue Fälle wie den von Gheorghe registriert. Der Föderale Migrationsdienst Russlands teilte nur allgemein mit, dass alle Abgewiesenen das Aufenthaltsrecht in Russland verletzt hätten. Bislang durften Moldauer bis zu 90 Tage ohne Genehmigung in Russland bleiben. In den vergangenen 15 Jahren wurden die Migranten im Falle von Arbeitsverträgen stillschweigend in Russland geduldet. Doch seit Moldau den EU-Assoziierungsvertrag paraphiert hat, ist es vorbei mit der Toleranz. Moskau zieht die Daumenschrauben immer enger. Nach diversen Waren- und Produkteinfuhrverboten, die die Moldauer Wirtschaft enorm schädigen, drohen russische Politiker nun damit, dass die Wohnungen in diesem Winter in Moldova kalt bleiben könnten. Der Russische Föderale Migrationsdienst wies schon vor Monaten darauf hin, dass es 235000 Moldauer gibt, die Probleme mit ihren Aufenthaltspapieren haben.

Ein heimlicher Wirtschaftskrieg

Die Einreiseverbote für Migranten sind mehr als nur individuelle Probleme. Die Wirtschaft Moldaus hängt stark von den Geldüberweisungen der Gastarbeiter ab. „In den ersten sechs Monaten des Jahres 2014 wurden umgerechnet fast 1,5 Milliarden Dollar aus dem Ausland überwiesen,“ sagt Alexandru Fala. „Ungefähr 60-65% dieser Transfers kommen aus Russland. Solche Geldüberweisungen tragen rund 30% zu unserem Bruttosozialprodukt bei.“ Der Wirtschaftsanalyst der unabhängigen Nichtregierungsorganisation „Expertengruppe“ sieht die Migrationspolitik Moskaus als Teil seiner Strategie, die Republik Moldau durch wirtschaftlichen Druck von einer weiteren Annäherung an die EU abzuhalten. „Ich fürchte, dass die Ausweisung der moldauischen Migranten aus Russland große Verluste für unsere Wirtschaft bringen wird. Die Einkommen werden sinken und entsprechend auch das Steueraufkommen.“ Insgesamt könnte sich das Bruttosozialprodukt um 4,3 Prozent reduzieren, fürchtet Fala. Das sei ein weiterer schwerer Schlag für die Wirtschaft der Republik Moldau.

Artikel veröffentlicht bei der Deutschen Welle.