Georgien: Hoffnung und Sorge

Georgien unterzeichnet EU-Assoziierungsabkommen

Flaggen am georgischen Parlament

Flaggen am georgischen Parlament

Die Spannungen in der Ukraine wurden vergangenen Herbst erst ausgelöst, als der Moskau-freundliche Präsident Viktor Janukowitsch das bevorstehende EU-Assoziierungsabkommen in Vilnius platzen ließ. Hunderttausende Menschen gingen auf den Majdan, um Janukowitsch abzusetzen und forderten Neuwahlen. Inzwischen erklärte sagte sich die Krim von der Ukraine los und zurzeit tobt im Osten des Landes beinah schon ein Bürgerkrieg. Einen anderen Weg ging auf dem Gipfel im Herbst 2013 Georgien, das neben Moldau als einziges Land der „Östlichen Partnerschaft“ das Assoziierungsabkommen ratifizierte. Am heutigen Freitag kommt es beim EU-Gipfel in Brüssel nun zur Unterzeichnung. Wie eilig es den Georgiern damit ist, zeigt die Tatsache, dass der Unterzeichnungstermin gleich zweimal vorgezogen wurde. Von der Hoffnung aber auch den Sorgen über den Assoziierungsvertrag berichtet Markus Nowak aus Tiflis.

Der 45-jährige Stadtführer Georgi zeigt einer deutschsprachigen Gruppe Tiflis. Die Hauptstadt Georgiens besticht durch ihre frühmittelalterlichen Kirchen, die Thermalbäder und eine asiatisch- und europäisch geprägte Architektur. Was ins Auge sticht: An jedem der öffentlichen Gebäude weht neben der rot-weiße georgischen Fünfkreuzflagge auch die EU-Fahne. Ein äußerliches Zeichen, dass die Kaukasusrepublik in Richtung Europa strebt, erklärt Stadtführer Giorgi.

Für uns ist das die einzige Alternative. Weil wir die Wahl haben zwischen der EU und der russischen Zollunion. Und da ist die EU eine Rettung von der Zollunion. Es kann viele Probleme bringen in der Wirtschaft, Landwirtschaft. Aber es wird auch viele Möglichkeiten bringen, was die Bildung bringt, die Kommunikationsmöglichkeiten, die Beweglichkeit der Jungen, und auch politisch.

 

Politisch orientiert sich Georgien seit Jahren in Richtung EU. Eine Frucht der georgischen Reformbemühungen der letzten Jahre ist das Assoziierungs- und Handelsabkommen. Einen wirtschaftlichen Schub für das 4,5 Millionen Einwohner große Land erhofft sich Außenministerin Maia Panjikidze.

Es gibt viele Länder, die diesen Weg bereits gemacht haben und sie haben gezeigt, dass der wirtschaftliche Aufschwung mit der Assoziierung und der EU zusammenhängt. Wir erhoffen von diesem Abkommen die gleiche Entwicklung wie die Länder in Osteuropa, den Baltischen Staaten. Und wir sehen das als einen Schritt in Richtung Europäisiche Union. Nicht als endgültiges Ziel, sondern als Anfang eines langen Weges zur Mitgliedschaft.

Die EU-Mitgliedschaft als Zielmarke kommt auch in der Bevölkerung gut an. Rund 80 Prozent der georgischen Bevölkerung wären, laut Umfragen bereit, Kompetenzen nach Brüssel abgeben. Es sind nicht nur wirtschaftliche Aspekte, warum in der Kaukasusrepublik eine Europa-euphorie herrscht. Der Politikwissenschaftler Kakha Gogolashvili hat das Assoziierungsabkommen mit der EU für die georgische Seite mitausgehandelt.

Es gibt noch den Sicherheitsaspekt. Georgien ist ein Land, das immer auch Feinde als Nachbarn hatte. Eine EU-Mitgliedschaft wäre für uns eine Art Schutzschirm, auch wenn die EU kein Militärbündnis ist. Doch, wenn man ein EU-Mitglied ist, dann bedeutet das, niemand wird uns angreifen oder uns politisch oder anders beeinflussen. Daher sollten wir schnell Mitglied der EU werden.

Eine schnelle Mitgliedschaft Georgiens steht aus Brüsseler Sicht derzeit nicht auf dem Plan, nicht einmal ein Kandidatenstatus ist in Sicht. Tiflis ist politisch und wirtschaftlich zu weit von der EU entfernt. Auch dürfte das Verhältnis zu den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien eine Rolle spielen, um die Georgien 2008 eine militärische Auseinandersetzung mit Russland führte. Tato Khundadze ist in der Nichtregierungsorganisation „Caucasian House“ für georgisch-russische Fragen zuständig. Er sieht gar Analogien des Konflikts zwischen Moskau und Tiflis und der anhaltenden Ukrainekrise.

Russland wird zwar das Territorium nicht einnehmen und die beiden Regionen nicht vereinen. Eine Analogie besteht aber darin, dass Moskau Georgien und die Ukraine als ein „nahes Ausland“ und seine Einflusssphäre betrachtet. Und so unternimmt Russland so manches, um den Integrationsprozess Georgiens in die EU zu behindern. Früher hieß es aus Moskau, es sei kein Problem, wenn Georgien mit der EU kooperiert und auch der Integrationsprozess sei kein Problem. Aber der Fall Ukraine zeigt, dass es doch ein Problem ist.

Die georgische Weg nach Europa ist nicht ohne Risiko. Moskau kündigte Konsequenzen der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens an. Ein mögliches Szenario: Schutz- oder Strafzölle für georgische Produkte, die etwa den berühmten Rotwein für den russischen Markt zu teuer machen. Einbußen für die Wirtschaft werde Georgien hinnehmen müssen, glaubt der Politikwissenschaftler Kakha Gogolashvili.

Das Freihandelsabkommen wurde nicht geschaffen, um Russland oder seinen Interessen zu schaden. Aber das wird so in Moskau gesehen. Und es wird wohl leider die Beziehungen noch mehr verschlechtern, das sind wirklich negative Folgen. Aber Georgien ist bereit diese negativen Folgen zu tragen.

Produziert für SRF 4 News.