Geiseln des Imperiums

Moskau verweigert moldawischen Gastarbeitern die Wiedereinreise

Zug Chisinau-Moskau

 

Erinnern wir uns: Die Proteste in der Ukraine wurde ausgelöst, nach dem der ukrainische Präsident sich mit Wladimir Putin getroffen und danach den bereits ausgehandelten Assoziierungsvertrag mit der EU in Vilnius nicht unterschrieben hatte. Während Moskau der EU eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine vorwirft, hat es im Schatten der Olympischen Spiele und der Kiewer Proteste selbst einen großangelegten politischen Erpressungsversuch gestartet. Ziel diesmal: Die Auflösung des bereits unterzeichneten Assoziierungsvertrages zwischen Moldawien und der EU. Mit aller Macht will Moskau auch hier den Beitritt eines weiteren Landes zur EU verhindern und es stattdessen zwingen, der von Russland geschaffenen Zollunion zwischen Russland, Kasachstan und Belarus beizutreten. Mit welchen Mitteln, darüber berichten Simion Ciochina und Mirko Schwanitz.

Truscheni, ein Dorf, wie es in Moldawien viele gibt. Kein Kindergeschrei, keine jungen Leute auf der Straße. In einem der Häuser, lebt Oleg mit seiner Familie. Er spielt mit seinem Sohn, der sich freut, dass der Vater wieder da ist. Denn eigentlich sollte Oleg gar nicht hier sein, sondern arbeiten – in Russland.

Hier in Moldawien gibt es nirgendwo Arbeit. Deswegen bin ich wie so viele nach Russland gegangen. Sechs Jahre war ich dort, habe als Konstrukteur gearbeitet und im Monat umgerechnet etwa 1400 Franken verdient. Doch als ich diesmal an der ukrainisch-russischen Grenze meinen Pass vorzeigte, kam der Grenzbeamte nach 20 Minuten zurück, sagte, dass ich Einreiseverbot habe – drei Jahre lang.

 

Oleg hat sich in Russland nichts zu Schulden kommen lassen. Sein einziges Verbrechen – er ist Bürger eines Landes, das sich endlich aus der Abhängigkeit Russlands lösen will und das ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben hat. Im Schatten von Olympia und der Ereignisse in der Ukraine hat Moskau begonnen, das kleine und arme Moldawien zu erpressen. Oleg gehört zu insgesamt 21 000 moldawischen Gastarbeitern und Gastarbeiterinnen, denen Moskau die Wiedereinreise verweigert. Doch das scheint nur der Anfang einer möglichen Eskalation.

Was kann ich machen? Ich weiß nicht, wie meine Familie diese drei Jahre überstehen soll? Und Europa legt uns hohe Hürden in den Weg, um dort ein Visum zu bekommen. Wir haben in Russland hart gearbeitet, Steuern gezahlt und nun verhalten sie sich zu uns, als ob wir Terroristen wären oder Banditen. Das alles hat doch nicht mit uns zu tun. Wir sind nur die Opfer der Politik zwischen Moldawien und Russland.

Von den 3,5 Millionen Einwohnern verdienten bisher allein 520 000 ihr Geld in Russland. Würde Moskau allen die Wiedereinreise verweigern, wäre ein Drittel der Bevölkerung Moldawiens ohne jedes Einkommen. Der Wirtschaftsanalytiker Alexandru Fala befürchtet, dass Moskaus Politik vor allem darauf zielt, die innenpolitischen Machtverhältnisse in Moldawien zu beeinflussen.

Im Jahr 2013 machten die Überweisungen der Gastarbeiter fast zwei Milliarden Dollar aus. 60 bis 65 Prozent davon kommen allein aus Russland. Sie machen fast 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Fallen die aus, bedeutet das einen riesigen Verlust für unsere Wirtschaft. Das wird ein harter Schlag für Moldawien.

Die aus den sinkenden Einkommen resultierende Unzufriedenheit könnte der Kommunistischen Partei bei den anstehenden Wahlen die Mehrheit der Stimmen bringen. Die hat bereits angekündigt, den Assoziierungsvertrag bei einem Wahlsieg nicht zu ratifizieren. Russland hätte sein Ziel erreicht. Die nächste Eskalationsstufe hat Russlands Vize-Premier, Dmitrii Kosak, bereits angedeutet: Moskau will demnächst wieder die Visum-Pflicht für einige ehemalige GUS-Staaten einführen. Seitdem zittern nun auch die noch verbliebenen 490 000 moldauische Gastarbeiter um ihre ihr Jobs. Für Alexandra Fala gibt es nur einen Weg:

Wir müssen unsere Wirtschaft entwickeln, um Arbeitsplätze zu schaffen. In einer Zollunion Russland-Weissrussland-Kasachstan wird das sehr schwierig. Die Öffnung des europäischen Marktes wäre eine große Hilfe, weil der Qualitätsstandards vorschreibt, die unsere Industrie automatisch zur Modernisierung zwingen. Nur so werden wir mit unseren Produkten konkurrenzfähig. Und zwar auf allen Märkten. Und Moldawien hat durchaus das Potential, einen großen Teil seines Bevölkerungseinkommens durch den Export zu gewährleisten.

Doch angesichts des Unwillens der EU, ihren Arbeitsmarkt für Moldawier zu öffnen, wirkt das wie ein frommer Wunsch. Die derzeitige EU-Politik wirkt eher wie ein Katalysator für Moskaus Erpressungsversuche – Brüssel torpediert seine eigene Politik.

Produziert für SRF Echo der Zeit.