Aufruhr in Transnistrien – Moskau hat kein Geld mehr für die Separatistenrepublik

 

Transnistrien hatte sich nach dem Zerfall der Sowjetunion als unabhängig von der Republik Moldau erklärt, mit eine eigener Regierung, Währung, Verwaltung und Militär. Völkerrechtlich wird das Regime nicht als eigenständiger Staat anerkannt und steht nun, ohne die gewohnten Zuschüsse aus Russland, vor dem Bankrott. Auf den Strassen formiert sich seit Wochen der Protest. Hunderte marschieren immer wieder durch Triaspol. Simion Ciochina und Jutta Schwengsbier berichten

So etwas hat es in Transnistrien seit der Abspaltung von der Republik Moldau nicht gegeben. „Wir wollen unsere Rente!“, skandieren Hunderte Rentner im Tiraspoler Park des Sieges. „Die Preise steigen! Die Menschen weinen!“ lauten die Parolen auf den Protestplakaten der Rentner. Wie viele andere erhält die 69-jährige Pensionärin Walentina seit Januar 150 Rubel weniger Rente pro Monat. Das sind umgerechnet 15 Euro oder ein Viertel ihrer Rente.

Wo soll ich einsparen? Am Essen? Tanzen gehe ich nicht. Sonst kann ich mir auch nichts leisten. Wir werden weniger Milch trinken, weniger Sahne oder Quark essen. Wir müssen der Ukraine helfen. Aber was sollen wir selbst machen?

 

Bald schon könnten auch die Lehrer auf die Straße gehen. Victor, Lehrer im Dorf Sloboda, verdiente bisher umgerechnet 90 Euro monatlich. Seit Januar erhält er nur noch 70 Prozent seines Gehalts.

In unserem Dorf gibt es kaum Arbeitsplätze. Hier leben 750 Menschen aber nur 80 haben Arbeit. Wir können nur überleben, weil jeder selbst etwas anbaut. Von den Älteren arbeiten einige in Moskau und pendeln regelmäßig hin und her. Doch die junge Generation verlässt die Region. Von ihnen kommt niemand zurück. Für die Jugend gibt es hier keine Perspektive.

Nach der Abspaltung Transnistriens von der Republik Moldau im Jahr 1992 wurde die Region weitgehend von Moskau finanziert. Doch seit Russland selbst unter dem Währungsverfall und wegbrechenden Öleinnahmen leidet, steht Transnistrien kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Der transnistrische Präsident Jewgeni Schewtschuk versucht die aufbegehrende Bevölkerung hinzuhalten. Russland werde das Geld in Kürze überweisen. Doch die russischen Behörden weigern sich, weiterhin Jahr für Jahr 100 Millionen Dollar für Gehälter und Renten zum transnistrischen Staatshaushalt zuzuschießen. Transnistrien steht vor einer Zerreissprobe, glaubt Ruslan Schewcenko, Politologe an der Universität Chisinau.

Die Ausgaben der Separatistenregierung sind viermal höher als ihre Einnahmen. Deshalb musste die Regierung die Renten und Löhne kürzen. Die Krise hat aber auch den Exportsektor schwer getroffen. Staatliche Unternehmen, wie das Zementwerk und das Hüttenwerk in Rybnitza, haben große Finanzprobleme. Der Privatsektor ist weitgehend zusammengebrochen. Russland kann nicht mehr helfen. Der Lebensstandard in Transnistrien ist seit langem deutlich niedriger als in der Republik Moldau.

Tendenz weiter fallend: Transnistrien war immer ein Zentrum der Schwerindustie. Doch inzwischen ziehen sich selbst russische Investoren aus der Region zurück. Als erstes könnte es die Bewohner des transnistrischen Städtchens Rybnitza treffen. Der russische Oligarch Alisher Usmanov hat mitgeteilt, dass er sein Hüttenwerk in der Stadt verkaufen wird. Trotz aller wirtschaftlichen Probleme: Die meisten in Transnistrien sehen ihre Zukunft in Russland. Viele befürworten Moskaus Expansionspolitik, weil sie hoffen, sich mit ehemals zur Ukraine gehörenden Separatistengebieten zu einem „Neurussland“ zusammenschließen zu können. Transnistrien bleibt ein Pulverfass.

Produziert für WDR 5 Politikum.